„Ich hab da noch einen alten Gutschein….“

Wer Gutscheine für seine Leistungen anbietet, ist immer wieder damit konfrontiert, dass Personen mit längst abgelaufenen Gutscheinen auf „Ihr Recht“ pochen und teilweise auf recht bodenständige Weise versuchen dieses auch durchzusetzen.

Ein Klassiker: Sich an der Liftkassa breit machen und nicht wegzugehen, bevor man den abgelaufenen Gutschein angenommen hat. 😉 Soll schon vorgekommen sein. Aber wie ist nun die Rechtslage dazu?

Man muss grundsätzlich unterscheiden, ob ein Konsument einen Gutschein über einen gewissen Wert gekauft hat oder ob es sich um reine Werbegutscheine, aus diversen Coupon Heften oder ähnlichem handelt, die zu einer gewissen Ermäßigung beim Kauf ermächtigen.

 

Der OGH hat darüber 2012 entschieden und folgende Feststellungen getroffen:

  • Ein Wert Gutschein, der gekauft wird und keine zeitliche Beschränkung beinhaltet, verjährt grundsätzlich nach 30 Jahren – entsprechend den allgemeinen Verjährungsregeln.
  • Ein Wert Gutschein kann in seiner Gültigkeit jedoch zeitlich beschränkt werden. Je kürzer die Ablauffrist ist, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein (Verderblichkeit der Ware,  starke Vergünstigung für bestimmte Zeiten usw.). Plattformen wie Groupon (die auf Masse gehen), aber auch YodelYou.com (also wir, die wir aber in diesem Bereich sehr auf gezielte und geringe Anzahl von Angeboten gehen) bieten hier durch die starken Ermäßigungen für bestimmte Zeiten einen triftigen Rechtfertigungsgrund.
  • Bei einem ganz normalen Wertgutschein, der keine Vergünstigung oder ähnliches beinhaltet, waren im genannten Fall 2 Jahre zu kurz. Man kann also davon ausgehen dass man eher auf 3 abstellen sollte. Eine konkrete Frist gibt es nicht, weil es immer eine Abwägungssache der sich gegenüberstehenden Vertragsparteien (Unternehmen – Konsument) ist und darauf abgestellt wird wie sehr jeder auf den Vertrag Einfluss üben kann.
  • Die Befristung muss dem Konsumenten klar mitgeteilt werden. Es reicht nicht eine Erwähnung in den AGB vorzunehmen, weil diese Klauseln dann in aller Regel nicht der Einbezogenheitsprüfung stand halten würden. Dadurch wird diese Klausel nichtig. Also am besten deutlich auf den Gutschein drucken, wie lange er gültig ist.

Anders hingegen verhält es sich bei Coupons:

Beispielsweise 10 % Gutscheine als Streuartikel oder ähnliches. Da hier vom Konsumenten keine Vorleistung (Zahlung) erbracht wird, kann er sich nicht auf die zu kurze Frist berufen, weil das Unternehmen auch nicht bereichert ist, wenn der Gutschein nach der angeführten Frist nicht mehr angenommen wird.

 

Fazit

Wert Gutscheine, für die der Kunde im Voraus zahlt, sollten ein Ablaufdatum haben. Ansonsten gelten sie 30 Jahre. Je kürzer das Ablaufdatum ist, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein. Dies gilt nicht für Gutscheine, die als Streuartikel und ohne Vorleistung des Kunden verteilt werden.